KI - Macht - Ungleichheit

Ein äußerst sehenswerter Beitrag vom 37C3 zum Thema KI und Kontrollmacht.

Rainer Mühlhoff argumentiert dabei, dass die akute Gefahr von KI-Systemen gar nicht ist, dass sie (wie in apokalyptischen Sci-Fi-Szenarien gerne imaginiert) eigenständig die Unterwerfung von Menschen anstreben würden.

Die eigentliche Gefahr geht derzeit hingegen von der Kontrollmacht aus, welche die spezifisch zu diesem Zweck gemachten KI-Systeme jenen Menschen überreicht/ermöglicht, die die KIs kontrollieren/besitzen. Damit wird es ihnen ermöglicht, systematisch die meisten anderen Menschen über ihren Daten zu manipulieren, auszubeuten, zu diskriminieren und kybernetisch zu kontrollieren.

Im Vortrag wird auch erklärt, auf welche Weise KI-Systeme an die benötigten Daten für die ihnen inhärenten Ausbeutungszwecke gelangen.

https://media.ccc.de/v/37c3-11937-ki_macht_ungleichheit

#KI #Technology #Digitalisierung #Antireport

Ein sehenswerter Vortrag auf dem 37C3 zur derzeit an vielen Orten der Welt vorangebrachten "digitalen Identität" und was diese übergriffige Kontrolltechnik durch Staaten, (Digital)Konzerne und den damit verschmolzenen Institutionen wie der UN und EU zukünftig und derzeit für uns alle bedeuten könnte. Aber auch, wie sich Menschen zB in Indien dagegen zu wehren versuchen.

Link zur Aufzeichnung des Streams :

https://streaming.media.ccc.de/37c3/relive/12004

"Driven by governments and the crony capitalist solutionism peddled by the private sector, official statistics estimate that 80 % of the world’s population is condemned to use them by the end of this decade. These identification systems are a frontal attack on anonymity in the online world, might lead to completely new forms of tracking and discrimination and they are a gift to #Google and other companies which are monitoring the behaviour of people on a large scale. In this talk we focus on how the recent EU reform played out, how the UN is becoming a central player in promoting their hasty adoption and which strategies civil society and hackers can deploy to fight back."

https://events.ccc.de/congress/2023/hub/de/event/please_identify_yourself/

#Überwachung #Digitalisierung #digitaleidentitat #EU

Police seize on COVID-19 tech to expand global surveillance

"In the pandemic’s bewildering early days, millions worldwide believed government officials who said they needed confidential data for new tech tools that could help stop coronavirus’ spread. In return, governments got a firehose of individuals’ private health details, photographs that captured their facial measurements and their home addresses.

Now, from Beijing to Jerusalem to Hyderabad, India, and Perth, Australia, The Associated Press has found that authorities used these technologies and data to halt travel for activists and ordinary people, harass marginalized communities and link people’s health information to other surveillance and law enforcement tools. In some cases, data was shared with spy agencies."

https://apnews.com/article/technology-police-government-surveillance-covid-19-3f3f348d176bc7152a8cb2dbab2e4cc4

#surveillance #Covid19 #Autoritarisierung #Pandemie #Digitalisierung #Corona #antireport #Überwachung #DigitaleTransformation

Cameras Everywhere, Safety Nowhere
Why Police Body Cameras Won’t Make Us Safer

"We know that police violence is a real problem in the #US, and it makes sense that people are strategizing ways to protect themselves and their loved ones from being assaulted or murdered by the police. Many who are concerned about this issue have begun advocating for police to wear video cameras on their uniforms. The idea is that cameras will prevent police violence, or at least hold officers accountable after the fact. Groups like Campaign Zero (a reformist Black Lives Matter offshoot) and the American Civil Liberties Union are advocating this measure, and even police departments themselves, after initial resistance, have signed on. But the idea that more cameras translates to better accountability (however we define this) relies on a faulty premise. Police get away with murder not because we don’t see it, but because they’re part of a larger system that tells them it’s reasonable to kill people. From lawmakers, judges, and prosecutors to juries, citizens, and the media, every level of society uncritically supports and transmits the police point of view. In this atmosphere, police can murder with no fear of repercussions."

https://de.crimethinc.com/2017/03/16/cameras-everywhere-safety-nowhere-why-police-body-cameras-wont-make-us-safer

#PoliceViolence #Police #AbolishThePolice #Safety

In mehreren deutschen Bundesländern laufen derzeit Testprojekte für digitale Guthabenkarten, die Menschen die sich um #Asyl bewerben, zukünftig statt einer Auszahlung in Bargeld erhalten und verwenden sollen.

Dieser Schritt wird vordergründig mit einer angeblichen Einsparung an Kosten und Aufwand von den durchführenden Seiten begründet. Trotzdem wird schnell ersichtlich, dass hinter diesem Vorhaben auch autoritäre Kontrollabsichten stecken. So steht im Artikel des RND:

'Mit einer „guthabenbasierten Kreditkarte“ könne das Verfahren vereinfacht werden. Die Hansestadt sucht derzeit per Ausschreibung einen Dienstleister für ein entsprechendes Pilotverfahren. Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockierbar sein.'

Was mit dem Blockieren von Glücksspielanbietern beginnt, kann natürlich zukünftig auch noch auf anderes ausgedehnt werden. Es lässt sich leicht erahnen, dass das auch früher oder später passieren wird, wenn man die Gängeleien von deutschen Behörden und Politiker*innen gegenüber Geflüchteten kennt.

Statt Bargeld: #Hannover führt "SocialCard" für Geflüchtete ein

Klar könnte man auch einfach zugeben, dass man mit der Bargeldabschaffung für Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger*innen, diese einfach besser überwachen will. Und klar könnte man es auch als zutiefst unsozialen, autoritären Mist bezeichnen, wenn man den Menschen stattdessen nur eine Art Bankkarte lässt, mit denen man ihren Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Mobilität besser kontrollieren und gegebenenfalls durch Programmierung der Karten einschränken kann.

Aber wenn man einfach ein "Social" in den Namen klatscht und behauptet "dass Geflüchteten nun ein diskriminierungsfreier Zugang zur bargeldlosen Zahlung ermöglicht werde", dann fällt das sicher nicht so auf... Beim NDR hinterfragt man es natürlich schon mal nicht.

PS: Wörtchen wie "Teilhabe" und "inklusiv" scheinen öfter zu fallen, um damit Whitewashing für Vorhaben zum Ausbau der überwachungskapitalistischen Kontrollgesellschaft zu betreiben. In diesen Kontexten müssen solche Worte aber wohl primär als Drohung verstanden werden, dass auch wirklich niemand dem digitalen Panopticon entgehen soll.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fluechtlinge-in-Hannover-zahlen-jetzt-mit-der-Socialcard,socialcard100.html

#Bargeld #Überwachung #Migration #Technology #Staat #Herrschaft

"Um Fluchtanreize zu nehmen, erwägen etwa Bayern und Sachsen eine Chipkarte, mit der man kaum noch Bargeld abheben und nur in bestimmten Geschäften einkaufen dürfen soll. Denkbar wäre beispielsweise, dass Geflüchtete damit kein Geld für Alkohol, Zigaretten oder Glücksspiel ausgeben können. Auch soll dadurch verhindert werden, dass sie Bargeld in ihre Heimatländer schicken oder an Schlepper weitergeben können. "Wir finden, dass der Staat keinen Erziehungsauftrag für Geflüchtete hat", kritisiert Öztürkyilmaz. "Außerdem würde man mit diesem Schritt das Bild eines trinkenden, rauchenden und zockenden Asylbewerbers zeichnen, für das es keinerlei empirische Evidenz gibt."

Technisch wäre es auch bei der "SocialCard" von Jörg Schwitalla denkbar, Funktionen einzuschränken. "Ich sehe mich als Dienstleister für die Kommunen und richte mich danach, was die Politik möchte", sagt er. Was eine solche Karte kann oder nicht kann, könnte künftig also stark von der ausgebenden Stadt abhängen"

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-bezahlkarte-bargeld-1.6287235

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

„Im Gegensatz zu Aktionen wie vom Klimaprotestbündnis „Ende Gelände”, bei dem fossile Infrastruktur blockiert wurden, blieben die Aktionen der Letzten Generation bislang eher systemkonform. Nur selten wurden Aktionsformen gewählt, bei denen die Verursacher der Klimakrise und der Umweltzerstörung wie Großkonzerne (RWE, Vattenfall, BMW, etc.) bzw. ihre politischen Vertreter:innen (die bürgerlichen Politiker:innen) konfrontiert oder in der Öffentlichkeit entlarvt wurden.
Zwar scheinen die Aktivist:innen in Zukunft auf genau diese Aktionsformen setzten zu wollen. Es bleibt jedoch fraglich, ob die Formänderung wirklich etwas am Wesen der Organisation zu verändern vermag. Eins steht fest: die politische Ausrichtung auf Reformen von Oben und das Bittstellen an die Reichen und Mächtigen, endlich mal auf die Forschung und die Verfassung zu hören und demokratisch zu handeln, bleibt weiterhin illusorisch….“

https://perspektive-online.net/2024/02/die-letzte-generation-laesst-das-kleben-sein-wie-gehts-weiter/

#Klima #LetzteGeneration #EndeGelände #Klimakrise #Protest #Antireport

Auch ohne viel von den meisten Aktionen und Prioritäten der #LetztenGeneration zu halten: Das aktuelle staatliche Vorgehen gegen diese Gruppe zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass der Staat fast nur noch und immer selbstverständlicher mit Repression, Einschüchterung und (Netz-)Zensur um sich schlägt.

Schon deshalb erscheint es wenig klug, vom Staat auch noch Notstandsgesetze und autoritäres Durchgreifen einzufordern, wie das zur Klimakatastrophe immer wieder mal gefordert und in der Pandemie von manchen Gruppen herbeigesehnt wurde.

Auch die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen sollten in dem Kontext betrachtet werden, dass sie der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung dienen. Je weiter sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen, desto weiter wird der Staat als dessen Exekutive die Autoritarisierung vorantreiben wollen.

Deshalb braucht es umso mehr antiautoritäre Gedanken, Stimmen, Engagement, Bewegungen, die dem etwas entgegen setzen.

https://www.fr.de/panorama/wirbel-um-sperre-polizei-erklaert-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-spenden-strafbar-92299472.html

https://netzpolitik.org/2023/aktion-gegen-klimabuendnis-erneut-razzien-bei-letzter-generation/

#Repression #Klimakrise #Überwachung #staat #Herrschaft

Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus werden selbstverständlich auch Supermärkte nach und nach zur übergriffigen digitalen Dystopie ausgebaut. Inklusive biometrische Erfassung von Schrittmustern und des Körper- bzw Knochenbaus der Kund*innen. Natürlich zur Auswertung und weiteren Kommmerzialisierung der Daten ihres Bewegungs- und Kaufverhaltens.

'Wenn hier eine Textstelle besonders aufhorchen lässt, dann die „schematische Darstellung deines Knochenbaus“. Das mag zwar nicht das Gesicht sein, ist aber dennoch ein besonderes körperliches Merkmal, das sich nicht ablegen und kaum verbergen lässt.

In Ermangelung eines besseren Begriffs nennen wir diese Erfassung an dieser Stelle: Skelettkontrolle.

Es sei „nicht möglich, sich im teilnehmenden Markt zu bewegen, ohne dass deine Daten von Videokameras erfasst und in Ausnahmefällen in einer Cloud gespeichert werden“, heißt es in den Datenschutzbestimmungen weiter.

Die erhobenen Aufnahmen werden laut Rewe verpixelt bei einem Cloudanbieter auch außerhalb der EU gespeichert und mittels „künstlicher Intelligenz“ ausgewertet. Für die Verarbeitung der Daten arbeitet Rewe mit dem israelischen Unternehmen Trigo Vision Ltd zusammen, das auch andere internationale und nationale Supermärkte wie Tesco, Auchan und Aldi ausrüstet.'

https://netzpolitik.org/2024/panoptischer-rewe-supermarkt-einkauf-mit-skelettkontrolle/

Smart Home: Spione in der Wohnung
"Smarte Haushaltshelfer wie Staubsauger-Roboter sammeln fleißig Daten. Hacks und Leaks machen solche Geräte zu Überwachungsmaschinen.
Für den Endkunden ist ein Staubsauger-Roboter einfach ein Stück Elektronik, das mehr Komfort verspricht. Für Sicherheitsforscher und Hacker ist ein Saugroboter ein hochinteressantes Angriffsziel. Dass diese Gefahr nicht hypothetisch ist, haben Forscherinnen und Forscher in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt.
(...)
Tatsächlich sind es nicht immer Hacks, die smarte Geräte zu Überwachungsmaschinen machen. Im Herbst 2020 posteten Gigworker in Venezuela eine Reihe von Fotos in Onlineforen, in denen sie sich über ihre Arbeit austauschten. Die Fotos zeigten alltägliche, wenn auch manchmal intime Szenen aus dem Haushalt, aufgenommen aus niedrigen Blickwinkeln. Hersteller iRobot bestätigte, dass diese Bilder von seinen Roombas im Jahr 2020 aufgenommen wurden."

https://www.heise.de/hintergrund/Smart-Home-Spione-in-der-Wohnung-9245397.html

#SmartHome #Technology #Überwachung #Antireport #Digitalisierung #Privacy

Nachdem es immer wieder zu Unfällen kommt, bei denen autonome Fahrzeuge Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen verletzen, haben sich einige aufgebrachte Menschen in San Francisco zur Gegenwehr entschlossen.

'Die Attacke auf das leere Fahrzeug erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen in San Francisco wegen der autonomen Fahrzeuge. Die waren gegen den Widerstand der städtischen Behörden von der zuständigen bundesstaatlichen Behörde zugelassen worden, bis Waymos Konkurrent Cruise nach einem dramatischen Unfall die Erlaubnis entzogen wurde. Vergangene Woche hat dann ein Waymo-Fahrzeug einen Radfahrer angefahren, der leicht verletzt ins Krankenhaus musste. Einige Menschen in der Stadt hatten den Widerstand schon länger selbst in die Hand genommen, beim sogenannten "Coning" stellen sie einen Verkehrskegel auf die Motorhaube, woraufhin das Fahrzeug stehen bleibt, bis der entfernt wurde.'

https://www.heise.de/news/San-Francisco-Menschenmenge-zerstoert-Robotaxi-von-Waymo-komplett-9625701.html

#Technology #Waymo #SanFrancisco #USA #Cars #Antireport

Smartphones richtig verschlüsseln

"Was ist BFU und AFU und warum sollte das Smartphone im Falle einer Beschlagnahmung bestenfalls ausgeschaltet sein?

Mit fast jeder Hausdruchsuchung kommt ein Durchsuschungsbeschluss, der die Beschlagnahmung quasi aller technischer Geräte beinhaltet. Die mit Abstand wichtigste Waffe gegen diese Maßnahme der Repressionsbehörden ist es, keine belastenden Daten auf den Geräten zu speichern. Dennoch finden sich auf diesem immer irgendwie - zumindest teilweise - wertvolle Informationen für Cops und Staatsanwaltschaft, weshalb die zweite Waffe die bestmögliche Verschlüsselung ist.
Auch diese ist nicht unknackbar und auch diese kann nicht verhindern, dass das Gerät schon zuvor mit einem Trojaner infiziert war oder anderweitig abgehört wurde. Dennoch sollten wir es den Cops so schwer wie möglich machen."

https://de.indymedia.org/tutorial/283245

#privacy #Polizei #Repression #Justiz #antireport #Datensicherheit #Datenschutz #Smartphones

WAS TUN, WENN’S BRENNT?
Auf Demonstrationen; bei Übergriffen; bei Festnahmen; auf der Wache. Rechtshilfetipps.
"Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das wenige, was uns der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt. Jede politisch aktive Person muss früher oder später mit Repression wie Festnahmen bei Demonstrationen, Beschlagnahme von Flugblättern oder Hausdurchsuchungen rechnen.

Demo-Einmaleins
In diesem Abschnitt gehen wir zunächst auf einige wichtige Grundregeln ein, die besonders bei Demonstrationen, aber auch anderen Aktionsformen gelten. Mach dir vor jeder #Demo oder anderen Aktion bewusst, dass immer etwas Unvorhergesehenes passieren und jede noch so kleine linke politische Aktion zum Objekt polizeilicher Maßnahmen werden kann. Aber lass dich davon nicht einschüchtern."

Rechtshilfebroschüre der Roten Hilfe e.V.
Auch erhältlich auf arabisch, englisch, türkisch und französisch.
PDF Download
https://www.rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen

Printversion
https://www.rote-hilfe.de/literaturvertrieb/antirepression/was-tun-wenns-brennt

#Demonstration #Meinungsfreiheit #Repression #Versammlungsfreiheit #Polizeigewalt #antireport #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung #1Mai

Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein #Smartphone (Sachsen-Anhalt)

"In Sachsen-Anhalt durchsucht die #Polizei pro Jahr mehr als 2.500 #Mobiltelefone. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion die Linke im Magdeburger Landtag hervor. Das Dokument gibt einen Einblick in die Auswertung von Smartphones – doch wichtige Fragen bleiben offen.

Das Smartphone enthält wichtige Daten über unser Leben. Hunderte #WhatsApp-Chats, die Bildergalerie oder Dating-Apps. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheit an der Uni Bremen, bezeichnete das Smartphone gegenüber netzpolitik.org als „ausgelagertes, digitales Gedächtnis“. Der Grundrechtseingriff ist also enorm.
(...)
Für die tabellarische Auflistung der einzelnen Regionen und der Zahl der beschlagnahmten Smartphones im Jahresvergleich https://netzpolitik.org/2024/sachsen-anhalt-alle-35-stunden-durchsucht-die-polizei-ein-smartphone/ "

https://tumulte.org/2024/02/articles/alle-35-stunden-durchsucht-die-polizei-ein-smartphone-sachsen-anhalt/

#Data #Privacy #Datensicherheit #Repression #Datenschutz #Antireport

Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees

"Ab Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden.

Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine #Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein.

#Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat eingeführt werden: “Die “Bayern-Karte” soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. “Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden”, sagte Söder.
“Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.” (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-bezahlkarte-asylbewerber-1.6343695)

Was für eine verlogene und rassistische Scheiße.

Während Zigtausende gegen rechts aufbegehren, unterstützt von Regierungsmitgliedern, entwickelt ebendiese Regierung ein weiteres Tool zur Diskriminierung von Asylsuchenden und verletzt abermals deren Menschenwürde sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung....."

https://tumulte.org/2024/02/articles/statement-bezahlkarte-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-payment-card-for-refugees/

Die EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!

https://netzpolitik.org/2024/eidas-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-digitale-brieftasche/

#eiDas2 #DigitalWallet #EU #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung #Überwachung #Datenschutz #Netzpolitik #Überwachungskapitalismus

Als die Einführung der Bezahlkarten bzw der Bargeldabschaffung für Geflüchtete aufgekommen ist, haben wir schon erwartet, dass dies nur der Anfang ist und die Autoritären von der Ampel-Regierung, die #CDU, die #CSU, die #AfD etc. nur darauf warten, das ganze noch zu erweitern. Nun also kommen schon die ersten Vorschläge, die programmierbare Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen. Wie so oft versuchen #Staat und #Politik ihre übergriffigen Kontrollpraktiken erst bei den schwächsten und wehrloseren Gruppen in der Gesellschaft einzuführen und von da an beständig zu erweitern. In diesem Zusammenhang sollten wohl auch die aktuellen Vorschläge, #Zwangsarbeit für #Geflüchtete einzuführen, gesehen werden.

https://www.gegen-hartz.de/news/cdu-politiker-fordert-bezahlkarte-beim-buergergeld @surveillance

#Bürgergeld #Überwachung #Überwachungskapitalismus

Landkreistag berät über Zwangsarbeit für Geflüchtete in Deutschland

„Landkreisvorsitzender Reinhard Sager will Geflüchtete schneller für Privatunternehmen arbeiten lassen. Derweil werden in vielen Bundesländern Freiheiten von Geflüchteten beschnitten.
(…)
Des Weiteren begrüßt er das Vorgehen seines Parteikollegen Werner Henning (CDU), der in seinem Landkreis arbeitende Geflüchtete nur mit einer Chipkarte statt mit Bargeld bezahlt. Der Landkreis Eichsfeld war einer der ersten, der dieses System eingeführt hat, der Kreis Sonneberg folgt nun.

Die Bezahlkarten sollen bundesweit eingeführt werden, wie die Bundesregierung im November beschlossen hat.

Derzeit gibt es zwischen SPD, FDP und Grüne noch Unstimmigkeiten über die Durchführung.“

https://perspektive-online.net/2024/02/landkreistag-beraet-ueber-zwangsarbeit-fuer-gefluechtete-in-deutschland/

#Migration #Kapitalismus #Bezahlkarte #Ausbeutung #Antireport

Man muss sich allerdings dabei auch klar sein, dass das vor allem eine Nebelgranate ist, um Stimmung zu machen.
Es fängt damit an, dass seit Hartz-IV die Grundsicherung als Geldleistung konzipiert ist. Es gibt dazu schon Urteile, weil sich daraus auch ergibt, dass Kürzungen zB wegen Versorgung mit Sachmitteln wie Krankenhausverpflegung nicht zulässig sind. Gleichzeitig ergibt sich aus dem Gesetz keinerlei Verpflichtungen und Verbote, was Ausgaben betrifft. Hier also vom Geldleistungsprinzip abzuweichen, in dem man die Verfügung einschränkt, würde weitreichende Umstellungen am SGB bedeuten. Eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip wäre zwar möglich, würde aber einen automatischen Teuerungsausgleich bedeuten: der Empfänger hat ja Anspruch auf die im Warenkorb gelisteten Güter.
Reine Sachleistung ohne eigenes Auswahl- oder Verfügungsrecht würde ziemlich sicher mit Art. 1 GG kollidieren, dazu auch Art. 2 GG.

@surveillance

Can I pay this Bratwurst with card?

"Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann.

Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken.

„Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........."
via @fluechtlingsrat

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-ist-diskriminierend-und-mutmasslich-rechtswidrig/

#Bezahlkarte #Bayern #Überwachung #Geflüchtete #Antireport

Robocop auf vier Pfoten #München

„Der Wachhund "Spot" soll an den Abstellgleisen der S-Bahn aufpassen, dass niemand die Züge beschmiert oder beschädigt. Bellen kann der Roboter nicht, aber filmen, Daten senden - und sich im Notfall auch gegen einen Angreifer wehren.
(...)
„Die These ist, dass Spot längst Bilder geliefert hat, bevor ein Sprayer ihm Farbe auf die Linse sprühen kann", sagt Büttner. Exner ergänzt, dass Spot zudem über mehrere Kameras verfüge: "Da ist längst jemand alarmiert, wenn sich ihm jemand nähert." Hochheben und wegwerfen könne man den Robo-Dog auch nicht so einfach: Spot wiege 40 Kilo, sagt Exner, "und er fängt an zu strampeln, wenn er den Bodenkontakt verliert. Da ist die Verletzungsgefahr für einen Angreifer groß." Das gelte im Übrigen auch, wenn man gegen das Metallgehäuse trete.

Für die Verfolgung von Flüchtigen ist Spot freilich nicht gedacht, er bewegt sich recht gemütlich vorwärts, mit sieben Kilometern pro Stunde. Aber wer weiß schon, was die Zukunft bringt? Bei Boston Dynamics haben sie schon einen Geparden-ähnlichen Laufroboter namens "Cheetah" gebastelt, für den auf einem Laufband bereits eine Spitzengeschwindigkeit von 45,5 km/h gemessen worden is."

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-roboter-hund-s-bahn-streife-1.6457090?reduced=true

Ohne Bezahlschranke:
https://archive.ph/fxTiz

#Technology #Überwachung #Antireport

Biometrische #Massenüberwachung und Kontrollwerkzeuge sind stark auf dem Vormarsch in der #EU und weltweit.

Wenigstens beim Fingerabdruck-Zwang für Personalausweise von EU-Ländern scheint es aber ein paar erfreulichere Entwicklungen zu geben, wie in diesem Fall in #Hamburg:

"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde der Hansestadt einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten #Fingerabdrücke ausstellen muss. Der #Ausweis solle zunächst befristet für ein Jahr gelten, bis die Rechtslage höchstrichterlich geklärt ist."

Zudem klagen gerade @digitalcourage vor dem EuGH gegen den Fingerabdrucks-Zwang, dessen Rechtmäßigkeit auch von Richter*innen am EuGH angezweifelt wird.

Die EU-Verordnung zum Fingerabdrucks-Zwang kam 2019 maßgeblich durch das Betreiben der deutschen #Bundesregierung aus #CDU, #SPD und #CSU zustande.

https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2023/fingerabdruckpflicht-eu-rat-gibt-vor-eugh-schwachpunkt-zu

https://netzpolitik.org/2023/eugh-verhandlung-braucht-der-perso-fingerabdruecke/

https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-Buerger-hat-Anspruch-auf-Personalausweis-ohne-Fingerabdruecke-7547213.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-deutschland-fingerabdruck-ausweis-1.4323987

#Biometrie #Überwachung #Autoritarisierung #Frontex #NoBorders #Datenschutz #Europe #Masssurveillance

"Die Pflicht, einen Fingerabdruck für den Personalausweis abzugeben, wird vermutlich bestehen bleiben. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, hat in ihrem Schlussantrag die Abgabe von Fingerabdrücken für europäische Personalausweisdokumenten als zulässig bezeichnet.
Auch wenn die Stellungnahme nicht bindend ist, folgen die Richterinnen und Richter des Gerichts diesen in der Praxis meistens, weswegen die Stellungnahme als Vorentscheidung gesehen werden kann. Ein Termin für die endgültige Urteilsverkündung steht noch nicht fest.
(...)
Die Bürgerrechtsorganisation @digitalcourage hält laut einer Stellungnahme den Schlussantrag der Generalanwältin für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung seien von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt worden. Digitalcourage zeigt sich laut der Stellungnahme zuversichtlich, dass der EuGH die angegriffenen Grundrechtseinschränkungen im Urteil stärker gewichten wird."
via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/europaeischer-gerichtshof-schlechte-karten-fuer-gegner-des-fingerabdrucks-im-perso/#netzpolitik-pw

#Datenschutz #Datensicherheit #Biometrie #Fingerabdruck #eu #PersoOhneFinger #antireport #Überwachung #netzpolitik

Biometrische Überwachung, mit der einst auf Betreiben von Horst Seehofer eingeführten Fingerabdruckpflicht im Ausweis, dient laut EuGH dem "Gemeinwohl".

Hierbei erkennt man deutlich, wie Deutungshoheit und Vereinnahmung von Begriffen funktionieren. Der Ausbau der autoritären Kontrollgesellschaft ist das eine. Dieses Projekt aber noch so zu codieren und in schöne Worte und Narrative zu gießen, dass ihm auch von oberflächlich kritischeren Teilen der Öffentlichkeit möglichst viel Zustimmung entgegen gebracht werden soll, ist das andere.

Wir sehen, dass auch höchstinstanzliche Urteilssprüche sich dieser Rechtfertigungsnarrative und Worthülsen bedienen. Nicht Gerechtigkeit oder auch nur variable Interpretationen von Recht und Demokratie scheinen dabei im Mittelpunkt zu stehen, sondern die machtpolitischen Interessen der Herrschenden und die Aufrechterhaltung ihres Systems.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c6122-personalausweis-fingerabdruck-pflicht-rechtmaessig/

#PersoOhneFinger #Überwachung #biometrischeDaten #Datenschutz #Privacy #Antireport

Die Bargeldabschaffung für Geflüchtete und damit verbundene Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten wurden im #Bundestag von den Grünen, der AfD, SPD, FDP und Vertreter*innen des Bündnis Sahra Wagenknecht durchgewunken. Die CDU/CSU wiederum hatte ihren einen eigenen Entwurf zur Bargeldabschaffung per #Bezahlkarte bevorzugt.

Während autoritäre Praktiken der sozialen Kontrolle oft erst an den Schwächsten und Wehrlosen ausgetestet werden, liegen üblicherweise die Ideen ihrer Ausweitung auf weitere Gruppen bis hin zum Großteil der Gesellschaft längst vor. So wurde im Vorfeld die Idee bereits diskutiert, auch für Bürgergeldempfänger*innen die programmierbaren Bezahlkarten einzuführen.

Es zeigt sich darüber hinaus mal wieder, dass die sich gerne als Kontrahenten inszenierenden Rechten der #AfD und die bürgerlich-linksliberalen der Grünen dann doch sehr traut und innig sein können, wenn es darum geht, den autoritären Staat und den #Überwachungskapitalismus zu stärken.

https://netzpolitik.org/2024/auch-afd-stimmt-dafuer-bundestag-beschliesst-bezahlkartengesetz

Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte #Vorratsdatenspeicherung

"Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
(...)
Nur ein paar Tage ist die angebliche Einigung der Ampel zu „Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“ alt, da steigt die Leiche schon wieder als Zombie aus dem Keller. Erst forderte die im Koalitions-Kompromiss übergangene SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung, dann legte BKA-Präsident Holger Münch nach – nun fordern auch die Innenminister der Bundesländer unisono die anlasslose Massenüberwachung.

Soweit, so erwartbar. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen, allen Gerichtsurteilen und Protesten zum Trotz. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen...."

https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-schaebige-verkuerzung-auf-kosten-der-grundrechte/ @surveillance

#Überwachung #Bundesregierung #Faeser #Antireport #kontrolle #netzpolitik #QuickFreeze

"Das Studierendenwerk #Hamburg nimmt seit Anfang März keine Bargeldzahlungen mehr an. Was als Fortschritt verkauft wird, ist nur die unsoziale Abwälzung der Sparmaßnahmen der Regierung auf die Studierenden.

Dazu kommt, dass mit den schwindenden Möglichkeiten bar zu bezahlen, die Möglichkeit der Überwachung – sei es durch den Staat oder private Unternehmen – zunehmen.
Dies betrifft aktuell ganz besonders geflüchtete Menschen, ihnen wird durch die Einführung der #Bezahlkarte die Möglichkeit auf einen selbstbestimmten Umgang mit Geld verwehrt.

Die ohnehin schon geringen Leistungen, welche geflüchtete Menschen erhalten werden nicht mehr in bar an den bezirklichen Zahlstellen ausgezahlt oder auf ein Konto, sondern in Form einer Visa Karte. An dieser sogenannten „SocialCard“ ist genau gar nichts sozial, ist doch das erklärte Ziel davon, den Asylsuchenden vorzuschreiben wofür sie das Geld ausgeben sollen.

Gegen solche Angriffe hilft nur direkte und praktische Solidarität, wie sie zum Beispiel im Café Exil stattfindet: 1x pro Woche soll es ein Treffen geben, bei dem Untersützer*innen ihren Einkauf (mind. 50 EUR) machen. Menschen bezahlen mit Bezahlkarte und die Unterstützer*innen geben dann den eingekauften Betrag in Bargeld. "

https://hamburg.fau.org/2024/04/26/zwang-zu-bargeldlosem-bezahlen/